Das Bundesverfassungsgericht entscheidet heute, ob die Stimmabgabe per Wahlcomputer verfassungsgemäß ist: Kritiker halten elektronische Stimmgeräte für manipulierbar, intransparent und daher für grundgesetzwidrig. tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen zum Thema.
Weiterlesen...
Bei der Bundestagswahl im September müssen alle Wähler voraussichtlich wieder mit Stift und Stimmzettel wählen. Der Einsatz von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 war nämlich verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Dennoch bleibe die Wahl gültig.
Weiterlesen...
Wieso bleibt die Wahl gültig? Frechheit! Ich bin dafür, dass die Merkel abgesetzt wird und ihr komplettes Gehalt zurück zahlen muss - genauso wie die anderen Politiker aus der Regierung. Immerhin sind die Verfassunsgwidrig gewählt worden.
Und alle Gesetze und Entscheidungen müssen wieder aufgehoben werden.
Ich dachte wir leben in einem Rechtsstaat!
ich glaub nicht das es was ändern würde...
Du hast im November die Change die Merkel abzusetzen.
Es steht dir frei eine
PARTEI deiner Wahl in die Regierung zu wählen.
