Karlsruhe: Kennzeichenerfassung verstößt gegen Grundgesetz - Druckversion +- Kikisweb-Forum (https://www.kikisweb-forum.de/mybb) +-- Forum: Aktuelles (https://www.kikisweb-forum.de/mybb/forumdisplay.php?fid=6) +--- Forum: Schlagzeilen und Neuigkeiten (https://www.kikisweb-forum.de/mybb/forumdisplay.php?fid=23) +--- Thema: Karlsruhe: Kennzeichenerfassung verstößt gegen Grundgesetz (/showthread.php?tid=988) |
Karlsruhe: Kennzeichenerfassung verstößt gegen Grundgesetz - Tagesschau - 11.03.2008 Die automatische Erfassung und Überprüfung von Kennzeichen ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht erklärte zwei Vorschriften aus Hessen und Schleswig-Holstein für nichtig. Sie verstoßen gegen das Grundrecht auf informationelle Sebstbestimmung. Weiterlesen... Karlsruhe: Kennzeichenerfassung verstößt gegen Grundgesetz - Kiki - 11.03.2008 Wem es nicht klar ist: Hier geht es um Autokennzeichen. |