Koalition setzt Hartz-IV-Beschluss im Vermittlungsausschluss durch
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Koalition setzt Hartz-IV-Beschluss im Vermittlungsausschluss durch
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09.02.2011, 20:44
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat die Vorschläge der Regierung zur Hartz-IV-Reform gebilligt. Das ist wegen der Mehrheit der Koalition im Ausschuss jedoch nur ein Zwischenschritt. Schwarz-Gelb muss hoffen, dass am Freitag der Bundesrat seine Zustimmung gibt. Das gilt aber als unwahrscheinlich.
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10.02.2011, 14:30
Sachsen-Anhalt will sich enthalten, und auch das Saarland winkt ab - damit ist eine Zustimmung zur Hartz-IV-Reform der Regierung morgen im Bundesrat praktisch ausgeschlossen. Das sieht mittlerweile auch die Bundesregierung so. Von einem "vergifteten Paket" sprach derweil der rheinland-pfälzische Regierungschef Beck.
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