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Keine "Ampel" in NRW
#1
Nordrhein-Westfalen wird nicht von einer "Ampel"-Koalition regiert werden. Am frühen Morgen beendeten SPD, FDP und Grüne ihre Sondierungsgespräche erfolglos. Die FDP erklärte, es gebe keine tragfähige Grundlage für Koalitionsverhandlungen. Uneinigkeit gab es vor allem in der Schul- und der Energiepolitik.

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#2
Die SPD in Nordrhein-Westfalen will nun doch eine Minderheitsregierung mit den Grünen bilden. SPD-Fraktionssprecher Breustedt bestätigte entsprechende Medienberichte. SPD-Landeschefin Kraft würde dann Ministerpräsident Rüttgers ablösen. Derzeit beraten SPD und Grüne über ihr weiteres Vorgehen.

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#3
Die überraschende Ankündigung der nordrhein-westfälischen SPD-Chefin Kraft, nun doch eine Minderheitsregierung bilden zu wollen, ist in den eigenen Reihen, bei den Grünen und in der Linkspartei positiv aufgenommen worden. Mahnende Worte kamen dagegen aus der FDP, massive Vorwürfe von der Union.

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